BGE 99 IB 250 vom 10. Juli 1973 - Bundesgericht (BGE) (1973)
Regeste Patentgesetz. Art. 2 Ziff. 2 PatG. Ausschluss von der Patentierung eines Herstellungsverfahrens für Arzneimittel, das aus einer chemischen und einer davon unabhängigen nichtchemischen Stufe besteht.